Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2018 - 4 StR 153/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verlesung der dienstlichen Äußerung der Ermittlungsrichterin
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 02.11.2017 - 36 KLs 5/12
- BGH, 27.09.2018 - 4 StR 153/18
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 168
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 153/18
Dies ist beispielsweise möglich, wenn im Blick auf Verfahrenshindernisse oder Verwertungsverbote allein die äußeren Umstände des Zustandekommens einer Zeugenaussage von Bedeutung sind, ohne dass diese Umstände Auswirkungen auf die Beurteilung des Inhalts der Aussage haben (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 5 StR 312/99, BGHSt 45, 354, 356 f.). - BGH, 12.07.1983 - 1 StR 174/83
Notwendigkeit des Vorliegens einer Erklärung der obersten Dienstbehörde über die …
Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 153/18
Zwar reicht ein fehlender Widerspruch gegen die Anordnung einer Verlesung im Regelfall nicht zur Annahme eines Einverständnisses nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 StR 174/83, NJW 1984, 65, 66).